Neue Gesetze

Der Bundesrat hat am 7.6.2013 ein Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes gebilligt und ein weiteres Gesetz (BR-Drucksache 358/13) zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare verabschiedet. Das Gesetz ist abermals die typische Form des Kompromisses, weil es offenbar unüberwindliche Gegensätze gab.

Anmerkung

Beide Gesetze werden nicht die erwünschten Erfolge eintreten lassen: Die Erweiterung der Vorschrift des § 17 Abs.2a BeurkG läßt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit völlig außer Betracht und kommt im übrigen viel zu spät, denn die sog. Schrottimmobilien dürften der Vergangenheit angehören. Außerdem fehlt es an der notwendigen Dokumentationspflicht innerhalb der Urkunde.
Das zweite Gesetz ermöglicht zwar die Aufnahme von Erbscheinsanträgen beim Notar, was aber nur dann möglich ist, wenn die Bundesländer von der sog. Öffnungsklausel Gebrauch machen. Im übrigen hat die Vergangenheit auch immer wieder gezeigt, dass für Justiz keine sog. Ressourcen freigesetzt werden, sondern die Justizverwaltung beginnt sofort mit Stellenstreichungen.

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