Notar/Anderkonto

Der Verwahrunsantrag nach § 54a Abs.2 Nr.2, Abs.3 BeurkG bedarf nicht der Schriftform, da § 54a Abs.4 dies nur für die Verwahrungsanweisung vorseht.

Nimmt ein Notar den Treuhandauftrag eines Einzuzahlenden nicht an, so kommt kein notarielles Verwahrungsverhältnis zustande. Der Notar hat dann die eingezahlten Gelder zurückzuzahlen.

Die Einhaltung der Schriftform für die Verwahrungsanweisung gehört zu den Dienstpflichten des Notars, deren Verletzung selbst auch diszilinarrechtlich relevant  sein kann ( Anschluss an BGH vom 24.11.2014 – NotSt(Brfg) 6/14 Rz.13; DNotZ 2015, 224 = MDR 2015, 123).

Für jede notarielle Verwahrungsmasse ist ein gesondertes Anderkonto zu führen; Sammelanderkonten sind nicht zulässig. Daraus ergibt sich das Verbot der Vermischung verschiedener Verwahrungsmassen (Fortführung von BGH vom 15.2.1971 – NotSt (Brfg) 1/ 70, DNotZ 1970, 551, 554)

BGH, Beschluss vom 24.7.2017 – NotSt (Brfg) 1/17

NotBZ 2018, 53

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