Notar/Testamnetsvollstrecker

Eine auf die Verletzung  des Beschleunigungsgrundsatzes  in Disziplinarangelegenheiten  gestützte Verfahrenseinstellung kommt allenfalls in extrem gelagerten Ausnahmefällen in Betracht. Vorrangig ist die Berücksichtigung bei der gegen de Betroffenen zu verhängenden Sanktion.

Ein Notar verstößt grundsätzlich  gegen seine Pflichten aus § 14 Abs.1 S.2 iVm § 14 Abs.3  S. 2 BNotO, wenn er eine Amtshandlung vornimmt, durch die unmittelbar oder mittelbar wirtschaftliche Vorteile für die bei ihm  beschäftigtes Personal iSv § 14 Abs.4 S. 2 BNotO begründet werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn in einem notariellen Testament eine UG ( haftungsbeschränkt) als Testamentsvollstreckerin eingesetzt wird, deren Geschäftsführerin , die Büroleiterin, der Partnerschaftsgesellschaft ist, der der (Anwalts-) Notar angehört.

BGH, Beschluss vom 13.11. 2017 – NotSt(Brfg) 3/17

NotBZ 2018, 218

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