Beschleunigungsgebot/Unparteilichkeit

Eine auf die Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes in Disziplinarangelegenheiten gestützte  Verfahrenseinstellung kommt allenfalls in extrem gelagerten Ausnahmefällen in Betracht. Vorrangig ist die Berücksichtigung bei der gegen den Betroffenen zu verhängenden Sanktion.

Ein Notar verstößt grundsätzlich gegen seine Pflichten aus § 14 Abs.1 Satz 2 i.V.mit Abs.3 Satz 2 BNotO, wenn er eine Amtshandlung vornimmt, durch die unmittelbar oder mittelbar wirtschaftliche Vorteile für die bei ihm beschäftigtes Personal (i.S. von § 14 Ans.4 Satz 2 BNotO) begründet werden.

BGH, Beschluss vom 13.11.2017 – NotSt (Brfg) 3/17

DNotZ 2018, 551

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