Notar/ Gebührenunterschreitung

Ein Notar nimmt mit der Erhebung von Gebühren nach § 17 Abs.1 Satz 1 BNotO eine Diensthandlung i.S.v. §§ 332, 334 StGB vor.

Wird er im Gegenzug  für eine pflichtwidrige Gebührenunterschreitung mit einer Beurkung beauftragt, , ohne dass er hierauf einen Anspruch hat, stellt dies einen Vorteil i.S.d. §§ 331 ff StGB dar.

BGH, Urteil vom 22.3.2018 – 5 StR 566/17 –

NotBZ 2018, 308

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.