Notar/Landeseigene Bewerber/Vorzug

Der dreijährige Anwärterdienst stellt nach der Vorschrift des § 7 Abs.1 BNotO keine zwingende Voraussetzung für die Bestellung zum (hauptamtlichen) Notar dar. Die zuständige Landesjustizverwaltung ist nicht gezwungen, im Falle eines Konkurrenzverhältnisses von Notaren und landesangehörigen Notarassesoren, die ihren dreijährigen Anwärterdienst noch nicht beendet haben, von vornherein dem Notar den Vorrang einzuräumen.

Ein bei der Auswahl mehrerer Bewerber um ein hauptamtliches Notaramt zur Anwendung kommendes 50-Punkte System , bei dem die Leistungen in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung und das maßgeblich durch dienstliche Beurteilungen sowie etwaige Leistungsbilder und Geschäftsprüfungsberichte bestimmte Leistungsbild mit jeweils 35%, die Dauer notarspezifischer Tätigkeiten mit 12% , das Ergebnis der Ersten Juristischen Staatsprüfung  und besondere notarspezifische Zusatzqualifikationen jeweils mit 4% sowie der von den Bewerbern in einem Vorstellungsgespräch hinterlassene Gesamteindruck mit 10% der Gesamtbewertung gewichtet werden, hält sich im Rahmen des der Justizverwaltung bei der Auswahlentscheidung zuzubilligenden Beurteilungsspielraum, sofern es nicht schematisch gehandhabt wird.

 

BGH, Beschluss vom 13.11.2017 – NotZ (Brfg) 2/17

DNotZ 2018, 469 = MittBayNot 2018, 272 = NotBZ 2018, 226

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