Arbeitslose Justiz

Die bundesdeutsche Justiz “ leidet“ an ausreichender Auslastung; sie hat nicht mehr genügend Arbeit. Nach neuesten Zahlen sind 50% der Kammern für Handelssachen geschlossen worden, weil die meisten Verfahren außerhalb der Justiz abgewickelt werden.  Das notwendige statistische Material liefert die Publikation von Höland/Meller-Hannich: „Nichts zu klagen? Der Rückgang der Klageeingangszahlen in der Justiz“ ; Verlag Nomos 2016. Es gibt einige Landgerichte, die jetzt eine Kammer für Handelssachen eingerichtet haben, in der die Beteiligten die englische Sprache gebrauchen können, aber es gibt die richtige Aussage von Prof. Dr. Calliess in NJW 2017, S. 3 Editorial mit dem zutreffenden Titel “ Englisch allein reicht nicht“. Die bundesdeutsche Justiz hat die zunehmende Internationalisierung des Rechts schlichtweg verschlafen. Die großen Verfahren, die auch wegen des Streitwerts von Interesse sind, werden außerhalb der Justiz abgewickelt, die im übrigen die kostenbelastenden Strafverfahren und Asylverfahren behält. Die interessanten Sachen werden schon seit Jahren über die Schiedsgerichtsbarkeit abgewickelt, die mit der teilweise nicht mehr zeitgemäßen ZPO nicht zu arbeiten braucht. In dieser Hinsicht haben die Justizminister und die Präsidenten der Gerichte die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Justiz war im 19. Jahrhundert ein “ Exportschlager“, aber diese Zeit ist vorbei,  Von allen zivilen Streitigkeiten werden nur ca. 15-20% durch die Justiz abgewickelt und dies mit Richtern, die sich längst eine Nebentätigkeit, insbesondere in der Arbeitsgerichtsbarkeit, gesucht und gefunden haben. Sie sind teilweise als sog. Schlichter tätig und lassen sich diese Tätigkeit gut bezahlen.  Deshalb sind Forderungen des Deutschen Richterbundes, vertreten durch ihren Vorsitzenden Gnisa, dass ca. 20.000 neue Richterstellen eingerichtet werden müssten, völlig absurd und lebensfremd. Die Justiz hat sich vor allem vor ein paar Jahren erst einmal selbst bedient, indem alle OLG-Präsidenten, unabhängig von der Größe des Gerichts, einheitlich nach der Besoldungsstufe R 8 ( ca. 9.000 € monatlich) besoldet werden, was eine enorme Belastung für die Landeshaushalte darstellt.